Wer instrumentalisiert hier wen? Sexuelle Belästigung in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen

In einer wirren Melange aus Berliner Landespolitik, dem Kampf um Geschichtspolitik, Parteiquerelen und Gedenkstättenarbeit ist ein dramatischer Konflikt um den Vorwurf multipler sexueller Belästigung hochgekocht. Mehrere Gerichtsverfahren beschäftigen sich mit den verschiedenen Aspekten des Vorgangs, ein Untersuchungsausschuss ist wahrscheinlich. Zwei Verantwortliche haben bereits ihre Jobs verloren. Ein Senator steht unter heftiger Kritik. Die Landesvorsitzende einer Partei könnte in bizarren Wendungen aus dem Amt gejagt werden. Und im Abgeordnetenhaus, dem Landesparlament Berlins, findet in der Sache eine informelle Koalition aus CDU, FDP und AfD zusammen.

Dabei war die Sache am Anfang ziemlich einfach. Im Juni vergangenen Jahres schrieben mehrere Frauen einen Brief, in dem sie neben anderen Beschwerden über die Arbeitsbedingungen in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen „sexuelle Belästigung/sexistisches Verhalten“ durch Vorgesetzte beklagen und detailliert beschreiben. Es wird das Bild eines Betriebes gezeichnet, der von Machoallüren, Machtmissbrauch und geradezu beiläufiger und normativer sexueller Übergriffigkeit geprägt ist. Die Rede ist von „Eindringen in die Privatsphäre durch persönliche SMS“, „Einladungen zu Bier oder Wein nach Feierabend – auch in die persönliche Wohnung“ oder auch „im Gespräch während der Arbeit Berichte über private Aktivitäten wie Puff und Swinger-Club“.

Adressat*innen des Schriftstücks waren Monika Grütters (CDU), Kulturstaatsministerin des Bundes, und Klaus Lederer (Linkspartei), Kultursenator des Landes Berlin. Grütters und Lederer repräsentieren qua Amt die beiden institutionellen Förderer der Gedenkstätte, Land und Bund. Der Senator ist Vorsitzender des fünfköpfigen Stiftungsrates des Hauses.

Daniél Kretschmar ist Redakteur für digitale Gesellschaft in der taz. Er war für die taz zuvor unter anderem Redakteur für soziale Bewegungen im Berlinteil der Zeitung, Chef vom Dienst und Leiter der Onlineredaktion. Er arbeitet zu  verschiedenen gesellschaftspolitischen Themen und Netzpolitik. Im Jahr 2016 erhielt er zusammen mit mehreren Kolleg*innen den Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus für ein Multimediaprojekt zu europäischer Flüchtlingspolitik.

 

Die Unterzeichner*innen und weitere Mitarbeiter*innen der Gedenkstätte wurden von Grütters und Lederer getrennt zu Gesprächen gebeten. Monika Grütters sprach von „hässlichen Einblicken“ und konstatierte über Hubertus Knabe, dass der trotz wiederholter Ansprache nicht den Willen gezeigt habe „an der Situation in der Gedenkstätte etwas zu ändern“. Ein klarer Fall, der die weiteren drei Mitglieder des Stiftungsrates überzeugte, nicht nur die unmittelbar beschuldigte Führungskraft, den stellvertretenden Leiter Helmuth Frauendorfer, sondern auch den Chef, Hubertus Knabe, zu entlassen. Immerhin hatte es entsprechende Vorwürfe mindestens seit 2014 gegeben, tatsächlich hinreichend Zeit, das Betriebsklima zu ändern.

Als Arbeitgeber*innen sind Grütters und Lederer und mit ihnen der Stiftungsrat also nur ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen, Angestellte vor Machtmissbrauch und sexueller Belästigung durch Vorgesetzte zu schützen. Der Vorgang könnte hier beendet sein, höchstens noch ein Fall für die Arbeitsgerichte, vor denen die Gekündigten ihren individuellen Sozialplan günstiger zu gestalten versuchen. Hubertus Knabe gelang das auch. Nach Freistellung, Kündigung, einer gerichtlichen Eilentscheidung und einer eintägigen Rückkehr in den alten Stasiknast, fand er zu einer Einigung mit der Stiftung und ist seitdem, zumindest vorläufig, Privatier. Frauendorfers Prozess ist noch anhängig. Beim Gütetermin zeigten sich die Anwält*innen beider Seiten nicht willens, sich zu vergleichen. Ein Urteil an dieser Stelle wird jedoch noch lange nicht der Abschluss sein.

Kommunistenfresser Hubertus Knabe

Hubertus Knabe war nämlich kein gewöhnlicher Gedenkstättenleiter. Als unbändiger Kommunistenfresser griff er immer wieder in die Tagespolitik ein. Seine regelmäßigen Attacken auf die Linkspartei fanden ihren Applaus auf der rechten Seite. Gerne griffen Medien von ihm geleakte Stasiakten auf, zuletzt im Falle des gescheiterten Bau-Staatssekretärs Andrej Holm. In den letzten Monaten im Amt stand Knabe zudem kurz davor, mit großzügiger Bundesförderung ausgestattet, einen gegen linken Extremismus gerichteten Think Tank an der Gedenkstätte anzudocken.

Kaum war die Entlassung in der Welt, witterte die rechte Opposition im Abgeordnetenhaus daher eine politische Verschwörung. Klaus Lederer wurde unterstellt, er habe nur auf die Gelegenheit gewartet, Knabe endlich loszuwerden. Gewiss dürfte der Kultursenator kaum unglücklich gewesen sein wird, den tatsächlich recht unbequemen Gedenkstättenleiter loszuwerden. Jedoch wird bei diesen Vorwürfen eines unterschlagen: die glaubwürdigen Beschwerden jener Frauen*, die für die Gedenkstätte tätig waren.

Politisches Kalkül gegen Knabe bei jenen zu vermuten, die sich mit der Wahl ihres Arbeitsplatzes bei dem namhaften, streitbaren und durchaus umstrittenen Historiker ja bewusst für eine bestimmte Tendenz der geschichtspolitischen Aufarbeitung entschieden haben, wirkt weltfremd. Die Motivation für ihren mutigen Schritt beschreiben sie selber so: „Wir sind sehr in Sorge, dass möglicherweise Frauen ähnliches erleben müssen.“

Der Skandal ist hier offensichtlich weniger der unterstellte politische Gewinn für Lederer, sondern die Tatsache, dass der den Fall überhaupt noch auf dem Tisch hatte. Zur Erinnerung: Seit mindestens 2014 war die Lage in der Gedenkstätte bekannt. Die Frage ist doch, warum Frauendorfer und Knabe überhaupt noch im Amt waren, als Lederer Ende 2016 Kultursenator wurde.

Warum hat Monika Grütters nicht schon früher gehandelt?

Eine Frage, die man zum Beispiel Monika Grütters (seit 2013 Kulturstaatsministerin) stellen könnte. Gelegenheit dafür wird es geben, wenn auch durch eine unerwartete Intervention. CDU, FDP und AfD streben im Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss an, um die angebliche Verschwörung gegen Hubertus Knabe zu beweisen. Das ist der CDU inzwischen so wichtig, dass sie dabei auch die schwere Beschädigung ihrer Landesvorsitzenden Grütters in Kauf nimmt oder sogar beabsichtigt. Schließlich muss die seit ihrem Amtseintritt gegen heftige Widerstände im eigenen Landesverband kämpfen. Der provinzielle boys club der Berliner CDU hatte von Anfang an erhebliche Probleme mit der liberalen und weltgewandten Politikerin.

Die neueste Volte in der Sache ist inzwischen ein Rechtsstreit zwischen dem Tagesspiegel und Klaus Lederer. Der Kultursenator soll die Bedingungen des Vergleichs mit dem ehemaligen Gedenkstättenleiter offenlegen. Außerdem sind nach Knabes Entlassung Vorwürfe laut geworden, dass der nicht nur seinen Stellvertreter gedeckt, sondern selber sexuell übergriffiges Verhalten an den Tag gelegt habe. Auch darüber soll Lederer Auskunft geben, was er bislang, ganz verantwortungsbewusster Arbeitgeber, mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte Knabes, verweigerte. Das wird wohl das einzige Mal sein, dass Knabe Lederer die Daumen drückt. Ob beide diesen Fall systematischer sexueller Belästigung mit einer großzügigen Abfindung und Schweigevereinbarung zu den Akten legen können, entscheidet letztlich das Oberverwaltungsgericht Berlin.

Die Frage ist als: Wer instrumentalisiert hier wen? Senator Lederer die Frauen aus der Gedenkstätte, um einen politischen Gegner loszuwerden? Sicher ist nur, dass deren Erfahrung oder überhaupt sexuelle Übergriffe Lederers Gegenspieler*innen reichlich egal sind. Die Möglichkeit, jene Buddy-Netzwerke aufzuarbeiten, die ein solch toxisches Arbeitsklima ermöglichen, in dem sexuelle Belästigung, wenn überhaupt, dann als lässliche Sünde angesehen wird, können durch die Versuche, billige politische Punkte einzufahren, nur behindert werden.

Worum es den belästigten Frauen geht

Hoffentlich gelingt es der Gedenkstätte trotzdem, mit Abstand von diesen Gefechten dem Wunsch der Mitarbeiter*innen zu entsprechen, den sie in ihrem Brief geäußert haben: „Es ist uns ein gemeinsames Anliegen, Möglichkeiten und Wege zu finden, um Gedenkstättenmitarbeiterinnen in spe vor traumatisierenden Belastungen innerhalb beruflicher Machtstrukturen und vor sexuellen Belästigungen zu schützen.“

Erste Schritte sind getan. Der Interimsleiterin der Gedenkstätte, Marianne Birthler, ist es soweit gelungen, den ehemaligen Stasiknast aus den Schlagzeilen zu halten. Sie konzentriert sich nach eigener Auskunft vor allem darauf, das „Ansehen der Aufarbeitung“ zu schützen. Ob das aber genügt, nachhaltig die Etablierung neuer sexistischer Machtstrukturen zu verhindern, wird sich zeigen.

Birthler gehört auch der Findungskommission für eine neue Leitung an. Monika Grütters und vor allem Klaus Lederer halten größtmöglichen Abstand zu diesem Prozess, schon allein, um das politische Konfliktpotential klein zu halten. Inzwischen gibt es 26 Bewerbungen für Knabes alte Stelle  – neun davon kommen von Frauen.